{"id":1067,"date":"2021-05-07T20:41:21","date_gmt":"2021-05-07T19:41:21","guid":{"rendered":"https:\/\/bsgr.stura-md.de\/?p=1067"},"modified":"2021-05-07T20:57:21","modified_gmt":"2021-05-07T19:57:21","slug":"sind-menschenrechte-sicherheitsrelevant","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/bsgr.stura-md.de\/en\/sind-menschenrechte-sicherheitsrelevant\/","title":{"rendered":"Sind Menschenrechte sicherheitsrelevant ?"},"content":{"rendered":"\n<p>Knapp drei Monate nach der Ver\u00f6ffentlichung der <a rel=\"noreferrer noopener\" href=\"https:\/\/frontexfiles.eu\/\" target=\"_blank\">FRONTEX FILES<\/a> hat sich die \u00f6ffentliche Emp\u00f6rung \u00fcber die Teilnahme von OVGU-Mitarbeiter:innen an einer Konferenz der europ\u00e4ischen Grenzschutzagentur Frontex wieder weitestgehend gelichtet. Die OVGU hat diesbez\u00fcglich eine Pressemitteilung zu <a rel=\"noreferrer noopener\" href=\"https:\/\/www.ovgu.de\/frontexfiles.html\" data-type=\"URL\" data-id=\"https:\/\/www.ovgu.de\/frontexfiles.html\" target=\"_blank\">\u201e<em>Ethik in Sicherheitsrelevanter Forschung<\/em><\/a>\u201c ver\u00f6ffentlicht. Au\u00dferdem wurde von den Studierenden der OVGU eine \u201eAG-Ethik\u201c gegr\u00fcndet sowie durch den Senat der Universit\u00e4t ein studentisches Mitglied in der Kommission Ethik f\u00fcr sicherheitsrelevante Forschung (KEF) bewilligt.<\/p>\n\n\n\n<p>Grunds\u00e4tzlich sind diese Vorg\u00e4nge erfreulich. Jedoch ist es auch wichtig, den Kontext dieser zu reflektieren. Mit der Teilnahme an der benannten Konferenz im Oktober 2019 unterst\u00fctzten Wissenschaftler:innen der OVGU die europ\u00e4ische Grenzschutzagentur aktiv und wirkten damit daran mit, das europ\u00e4ische Grenzregime noch repressiver auszugestalten. Dass weder die Aktivit\u00e4ten von Frontex noch das europ\u00e4ische Grenzregime als Ganzes mit v\u00f6lkerrechtlichen und menschenrechtlichen Prinzipien kompatibel sind, scheint in diesem Zusammenhang nachrangig gewesen zu sein.<\/p>\n\n\n\n<p>Es war augenscheinlich nachrangig, dass Frontex erwiesenerma\u00dfen seit Jahren Pushbacks durchf\u00fchrt, die Gefl\u00fcchtete in Lebensgefahr und um ihr v\u00f6lkerrechtlich verbrieftes Recht auf die Beantragung von Asyl bringen. Es war augenscheinlich nachrangig, damit an einem Grenzregime mitzuwirken, in dessen Rahmen das Sterben zehntausender vor den Toren Europas mindestens toleriert, vielleicht sogar bewusst gef\u00f6rdert wurde und wird, etwa durch die <a href=\"https:\/\/sea-watch.org\/sea-watch-4-willkuerlich-festgesetzt\/\" data-type=\"URL\" data-id=\"https:\/\/sea-watch.org\/sea-watch-4-willkuerlich-festgesetzt\/\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">Kriminalisierung ziviler Seenotretter:innen<\/a>. Es war augenscheinlich nachrangig, sich damit an einem Grenzregime zu beteiligen, f\u00fcr das die massenhafte Verelendung gefl\u00fcchteter Menschen konstitutiv ist, wie etwa die katastrophalen Zust\u00e4nde im inzwischen geschlossenen Lager Moria oder im daf\u00fcr aufgebauten Ersatzlager Kara Tepe auf der griechischen Insel Lesbos belegen.<\/p>\n\n\n\n<p>Diese Zusammenh\u00e4nge zu reflektieren, l\u00e4sst den Titel der im Februar durch die OVGU ver\u00f6ffentlichten Pressemitteilung \u201e<em>Ethik in Sicherheitsrelevanter Forschung<\/em>\u201c zynisch erscheinen. W\u00e4hrend vor den Toren Europas j\u00e4hrlich zehntausende Menschen ihre Sicherheit, ja ihr Leben aufs Spiel setzen, um nach Europa zu gelangen, impliziert der in diesem Kontext verwendete Sicherheitsbegriff eine Gef\u00e4hrdung der Sicherheit von Euop\u00e4er:innen durch Gefl\u00fcchtete. Was ist also sicherheitsrelevant? Sichere Fluchtrouten nach Europa oder das Unterst\u00fctzen einer Agentur, die genau das konterkariert?<\/p>\n\n\n\n<p>All das zeigt, dass der Umgang mit sogenannter \u201esicherheitsrelevanter Forschung\u201c an unserer Universit\u00e4t nicht dem Gutd\u00fcnken einzelner \u00fcberlassen werden kann. Es braucht einen regelbasierten Transfer von Erkenntnissen, die an unserer Universit\u00e4t generiert wurden. Aus diesem Grund setzt sich die erst k\u00fcrzlich gegr\u00fcndete \u201eAG-Ethik\u201cdaf\u00fcr ein, dass zuk\u00fcnftig ethische Belange in der Forschung aber auch in der Kommunikation ihrer Ergebnisse st\u00e4rker ber\u00fccksichtigt werden. Dabei ist das langfristige Ziel die Einf\u00fchrung einer Zivilklausel.<\/p>\n\n\n\n<p>Im Kern w\u00fcrde eine solche Klausel festlegen, dass die Erkenntnisse aus an der OVGU umgesetzten Forschungsprojekten ausschlie\u00dflich der zivilen Nutzung vorbehalten w\u00e4ren. Dieses Anliegen der \u201eAG-Ethik\u201c unterst\u00fctz der BSgR ausdr\u00fccklich! Au\u00dferdem wird die \u201eAG-Ethik\u201c in den n\u00e4chsten Wochen und Monaten verschiedene Veranstaltungen zu diesem Thema durchf\u00fchren. Diese m\u00f6chten wir den geneigten Lesenden w\u00e4rmstens empfehlen.<\/p>\n\n\n\n<p>\u00dcbrigens sind Zivilklauseln an deutschen Universit\u00e4ten keineswegs ein Unikum. So haben laut der Initiative Hochschulen f\u00fcr den Frieden aktuell fast 70 deutsche Hochschulen eine solche, darunter die TU Darmstadt und die Uni Halle-Wittenberg. Und auch an der OVGU ist es an der Zeit, am besten gestern!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Knapp drei Monate nach der Ver\u00f6ffentlichung der FRONTEX FILES hat sich die \u00f6ffentliche Emp\u00f6rung \u00fcber die Teilnahme von OVGU-Mitarbeiter:innen an einer Konferenz der europ\u00e4ischen Grenzschutzagentur Frontex wieder weitestgehend gelichtet. 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