21.05.2022″Wir zahlen nicht für eure Krisen”

### Wir zahlen nicht für eure Krisen! ###

Seit 2 Jahren hält uns die Corona-Pandemie in Atem. Die sozialen Verwerfungen sind allgegenwärtig: ob in der Schule oder Uni, im Betrieb, im familiären Zusammenleben oder im Kontakt mit Freundinnen und Freunden – überall mussten wir Einschränkungen hinnehmen. Überall wurde deutlich, dass wir die Kosten tragen sollen. Kontaktbeschränkungen und Ausgangssperren, soziale Ängste und Nöte bestimmen unseren Alltag. Es ist klar, dass es solidarische Antworten auf die bisherige Krisenbewältigung des Staates braucht.

Die Welt befindet sich seit 2020 in einem dauerhaften Ausnahmezustand. Die weltweite Produktion wurde gestört: Materialmangel, erschwerte Arbeitsmigration und Lieferengpässe – sowohl für die Industrie, als auch für den alltäglichen Konsum – führen zu einer Explosion der Warenpreise. Gerade Alltägliches und Hygieneartikel belasten unsere Brieftaschen immer mehr. Von einer Ausgleichsfinanzierung war nie die Rede, dafür bekamen Großkonzerne wie Lufthansa oder Tesla Zuschüsse in Milliardenhöhe. Außerdem gab es 100 Milliarden für die Rüstungsindustrie, während in der Gesundheit, Pflege, schulischen Einrichtungen und in anderen Bereichen des öffentlichen Lebens rigoros gespart wird.

Die Preise steigen und steigen: Kraftstoff, der über 30% teurer geworden ist und Lebensmittelpreise die im Durchschnitt um 10% gestiegen sind. Wen diese Preiserhöhungen vor allem treffen, ist klar: Erwerbslose, Studis, prekär-beschäftigte und Arbeiter:innen ganz allgemein. Währenddessen steigen Löhne nur, wenn der Mindestlohn angehoben wird. Unsere Lohnarbeit wird dadurch immer weniger wert. Gerade Erwerbslose trifft die Inflation am härtesten. Für Menschen, die sich im Hartz4 System befinden, wurde der Regelsatzt gerade einmal um 3 € angehoben. Ebenso spärlich fällt die Erhöhung der Rentenbeiträge aus, nachdem jahrelang keine Angleichung an die Inflation stattfand.

[Corona und Gesundheit]
Volle Wartesäle und überarbeite Gesundheitsarbeiter:innen sind schon vor der Pandemie Teil des Alltages in der BRD gewesen. Verursacht wurde dieser Missstand durch radikale Rationalisierungen und Privatisierungen. Unternehmen wie Fresenius Helios, Rhön, Asklepios & Co machen mit unserer Gesundheit Gewinne, indem sie Behandlungen in profitable oder unprofitable Fälle einstufen und entsprechend behandeln. Es ist nicht mehr wichtig, wie notwendig eine Behandlung ist, sondern wie viel Geld damit verdient werden kann. Gleichzeitig wird immer mehr am Personal gespart oder unrentable Abteilungen gänzlich geschlossen. Auch Sachsen-Anhalt ist davon betroffen: so wurde am Anfang der Pandemie ein Krankenhaus in Havelberg geschlossen, das vor Jahren mit staatlichen Subventionen aufgebaut wurde.

[Care- und Reproduktionsarbeit]
Viel wurde über die sogenannten Corona-Eltern geredet, die nicht nur täglich weiterarbeiten mussten, sondern den Belastungen durch Schulausfall und dem Wegfall von Kontakten ihrer Kinder kompensieren mussten. Diese Doppelbelastung wurde in der Pandemie vorrangig von Frauen* bewältigt. Auch im Gesundheits- und Pflegesektor waren und sind es Frauen*, die den Laden, trotz mieser Bezahlung und noch mieseren Arbeitsbedingungen am Laufen halten. Aber diese Missstände sind nicht erst seit der Pandemie vorhanden. Schon zuvor waren es überwiegend Frauen*, welche die gesellschaftliche und familiäre Carearbeit, bezahlt oder unbezahlt, übernahmen.

[Bildungssystem]
Schüler:innen wurden in der Pandemie keineswegs aufgefangen, stattdessen wurden Leistungsanforderungen erhöht. Ausbleibende Modernisierung, mangelhafte Transparenz über positiv-Getestete und gänzlich fehlende Unterstützung von Schüler:innen aus finanzschwachen Familien zeichnen das Bild eines maroden Schulsystems. Schüler:innen werden mit ihren Sorgen und Ängsten alleingelassen. Selbst nach 2 Jahren Pandemie wird das Bildungssystem auf Sparflamme gefahren, Weiterbildungen sind Mangelware. Gleichzeitig müssen zahlreiche Jugendclubs schließen, wodurch auch die letzten Kontakte, außerhalb von Schule und Familie entfallen.

[Die sozialen Folgen des Krieges]
Seit der Invasion von Truppen der Russischen Föderation in die Ukraine findet auch hierzulande, ein Kampf um die Energie- und Getreidepreise statt. Begründet wird dieser Preisanstieg mit den notwenigen Erneuerungen der Energiegewinnung. Die Unternehmen, die über Jahrzehnte hinweg Milliarden gescheffelt haben, weigern sich jedoch die Kosten für diese Erneuerungen zu tragen. Stattdessen soll es auf uns abgewälzt werden. Tatsächlich ist der Rohöl-Preis „nur“ um 10 Cent angestiegen, während der Zuschlag an den Tankstellen teilweise ein Euro betrug. Klar ist, dass Konzerne, wie Shell, Aral und Co. mit den realen Ängsten der Menschen spielen und diese für die eigene Profitmaximierung nutzen.

[Flucht]
An der polnisch-belarussischen Grenze ereignet sich seit Anfang des Jahres eine humanitäre Katastrophe. Besonders sind Frauen* von diesen Zuständen betroffen, da auch sexualisierte Gewalt hier einen Rahmen findet. Flüchtende wurden zusammengepfercht, drangsaliert, geschlagen und sogenannte Push-Back‘s durchgeführt. Push Back‘s sind das gewaltvolle, illegale Zurückdrängen von Flüchtenden. Die Festung Europa etablierte sich abermals in ihrer Menschenverachtung. Als Fluchtbewegungen aus der Ukraine starteten, wurden Schwarze Menschen und People of Colour an der Anreise gehindert. So wurde zwischen guten und schlechten Geflüchteten unterschieden. Diese Unterscheidung erscheint absurd, wenn an die Hetze gegen Geflüchtete in den Jahren 2014/2015 gedacht wird.

[Korruption und Parlamentarismus]
Die letzten Jahre haben die Korruption der Regierenden offengelegt. Es gab dutzende von sogenannten Masken-Skandalen, an denen sich mehrere Politiker:innen unterschiedlichster Parteien bereichert haben. Es wurde in die eigene Tasche gewirtschaftet, anstatt den Schutz der Bevölkerung zu gewährleisten. Währenddessen wird an den Impfpatenten festgehalten und dadurch offensichtlich Profite über Menschenleben gestellt. Aber auch in der Energiewirtschaft bereicherten sich Abgeordnete der Bundes- und Landesparlamente durch Handelsverträge, Werbekampagnen und vermeintlichen Umweltstiftungen – auf Kosten der Steuerzahler:innen.

Die Coronapandemie legt die sozialen und gesundheitlichen Risse offen, die sich durch unsere Gesellschaft ziehen. Diese Verwerfungen von unbezahlter Care-Arbeit, zu einem leistungsfixierten Bildungssystem und der unmenschlichen Behandlung von Geflüchteten waren schon vor der Corona-Pandemie real. All diese Problemfelder hängen miteinander zusammen. In dem System, in dem wir leben, dreht sich alles um Leistung und Gewinn – entsprechend fallen Krisenbewältigungen aus. Diese zeigen nun deutlich, dass es Wirtschaft und Politik nicht um den Schutz der Menschen, sondern um ihre eigenen Machtinteressen geht. Damit muss Schluss sein! Deshalb gehen wir auf die Straße, um einen Anstoß zu geben und die zur Kasse zu beten, die bisher an der Krise profitierten. Krisenbewältigung? Nicht auf unseren Kosten – Denn wir zahlen nicht für eure Krisen!

Wir fordern deshalb:

– Gehälter und Rente an die Inflation angleichen!
– Schluss mit Privatisierung und Fallpauschalen!
– Ausgleichszahlungen für die sogenannten Corona-Eltern!
– umfassende Reform des Bildungssystems und Ausbau der Kinder-,Jugend- und Kulturarbeit!
– sofortige Senkung der Kraftstoffpreise und eine Sammelklage gegen Tankstellen-Konzerne!
– die rassistischen Praktiken der EU aufdecken und die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen!
– Aufhebung der Impfpatente und Veröffentlichung der lobbyistischen Verstrickungen der deutschen Bundesregierung!

Frauen*: hiermit sind FLINTA*-Personen gemeint. Dies sind Frauen, Lesben, Intersexuelle, Nicht-binäre Personen, trans Menschen und Agender. Der Stern steht für alle weiteren nicht genannten Identitäten, die vom patriarchalen System diskriminiert werden.